Auf Initiative der AfD-Fraktion befasste sich der Thüringer Landtag letzte Woche mit einem Antrag, der die Landesregierung dazu auffordert, sich im Bundesrat für die Aussetzung der geplanten CO2-Steuererhöhung ab 1. Januar 2025 einzusetzen und perspektivisch die Abschaffung der CO2-Steuer zu fordern [1].
Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, merkt an:
„In einer veritablen Wirtschaftskrise, in die wir unter anderem wegen zu hoher Steuern und Abgaben und viel zu teurer Energie geraten sind, die Steuern auf Energieträger weiter nach oben zu treiben, grenzt an Wahnsinn. Wir reden nicht nur von explodierenden Heiz- und Stromkosten in den kalten Wintermonaten, sondern von einem grundlegenden Erstickungskampf, den unsere Wirtschaft gegen internationale Mitbewerber führen muss. Die künstliche Verteuerung unserer Energie führt nicht zur Rettung des Weltklimas, sondern zur Abwanderung unserer Industrie ins Ausland. Das Land Thüringen muss Initiative ergreifen, um diesen Irrsinn zu beenden.“
[1] Antrag der Fraktion der AfD „Abschaffung der CO2-Steuer – Thüringen muss sich für ein Ende der ideologisch forcierten Teuerung einsetzen“ (Drucksache 8/135)
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
