Berlin, 13. November 2023. Die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben sich am 10. und 11. November zu ihrer jährlichen Tagung in Berlin getroffen. Schwerpunkte der Beratungen waren die Auswirkungen des novellierten Straßenverkehrsgesetzes auf das Absterben unsere Innenstädte, das plötzliche Milliarden-Defizit der Deutsche Bahn AG von 87 Milliarden Euro, die Finanzierungslücken des Deutschlandtickets, die Sicherheitslage an deutschen Flughäfen verbunden mit dem Abwandern von Fluglinien ins Ausland sowie das Sanierungsdefizit der Wasserwege.
Die AfD-Parlamentarier fordern eine Beendigung des ideologischen Kampfes gegen das Auto, die Rücknahme der Erhöhung der LKW-Maut, eine Klärung der Finanzierung des Deutschlandtickets sowie eine wirkliche Bahnreform 2.0.
Die Berichte aus den Landtagsfraktionen haben gezeigt, dass die grün-lastige Verkehrspolitik der Ampel-Koalition negative Folgen für Länder und Gemeinden nach sich zieht. Die ungewisse Finanzierung des Deutschlandtickets bewirkt das Gegenteil von erhöhter Mobilität, denn dadurch kommt es bereits zu Kürzungen des ÖPNV-Angebots im ländlichen Raum.
Die Erhöhung der LKW-Maut ist im Ergebnis eine indirekte Steuererhöhung, die die Menschen an den Supermarktkassen bezahlen müssen. Das Geld läuft im Wesentlichen in einen ineffizienten Bahn-Konzern, während der Bundesverkehrsminister seine Kontrollfunktion gegenüber dem Bahnvorstand durch bleibende strukturelle Defizite nicht wahrnehmen kann.
Die Verkehrspolitiker der AfD-Fraktionen fordern daher rationale Verkehrspolitik, die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielt und insgesamt Mobilität, Freiheit und Lebensqualität erhöht.
Quelle: AfD-Bundestagsfraktion
