Zur Konferenz der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:
„Die Verantwortungsträger, so auch Bodo Ramelow, haben Bürger und Wirtschaft mit der Energiewende und ihrer nicht auf Diplomatie setzenden Politik in eine Sackgasse geführt. Was als Transformation bezeichnet wird, erweist sich nun mit Konfliktverschärfung durch den Ukraine-Krieg als energiepolitische Amokfahrt. Der Preis einer solchen Politik ist nicht Freiheit, der Preis für alle Verbraucher wird Energiearmut und weitere Energieverteuerung sein. Ostdeutschland droht dann in eine schwere Krise zu stürzen, wenn Ölraffinieren aufgrund eines Embargos nicht mehr wirtschaften können. Ein Großteil des Energiebedarfes ist nur durch Gas- und Öllieferungen möglich. Für Energieerzeugung durch Wasserstoff fehlt bisher die Infrastruktur, zudem ist für die Herstellung selbst enorme Energie nötig.
Aber nicht nur die Unternehmen werden in ihrer Existenz gefährdet, der soziale Zusammenhalt wird aus ideologischen Gründen riskiert. In Thüringen leiden die Verbraucher und vor allem energieintensive Betriebe wie die Glasindustrie unter den Energiepreissteigerungen. Statt einem „Tankrabatt“ braucht das Land eine sichere Energieversorgung und dauerhafte Steuersenkungen, das Aussetzen der Energiesteuern und die Abschaffung der CO2-Steuer und EEG-Umlage. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich endlich von Vernunft in der Energiepolitik leiten zu lassen. Das heißt, dass die Gasversorgung gesichert werden muss, die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet werden, es keine Ausweitung volatiler Erzeugungsträger wie Windkraft geben darf und in technologieoffene Forschung zu investieren ist.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
