Am 16.02.2022 tagte zum 5. Mal die Fraktionsvorsitzendenkonferenz „Ost“. Etwa halbjährlich kommen die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Bundesländer zusammen, um sich intensiv über die politische Lage auszutauschen. Der Fokus der gestrigen Sitzung lag auf den Freiheitsspaziergängen und im Ergebnis wurde eine gemeinsame Erklärung, der Erfurter Freiheitsappell, verabschiedet.
Kern des Appells sind vier Forderungen:
1. Wir fordern eine sofortige Abschaffung aller Corona-Maßnahmen und der bereits getroffenen gesetzlichen Regelungen zur Einführung einer Impfpflicht.
2. Wir fordern die Medien auf, zu einer offenen Debattenkultur zurückzukehren und die vorhandene Meinungsvielfalt darzustellen.
3. Wir fordern die Achtung der Meinungsfreiheit und ein Ende der Kriminalisierung der Bürgerproteste durch die Regierung und ihren Geheimdienst.
4. Wir fordern eine Aufarbeitung des willkürlichen und unverantwortlichen Regierungshandelns, welches die Gesundheit und die wirtschaftliche Wohlfahrt unseres Volkes aufs Spiel setzt und die Gesellschaft tief spaltet. Wir fordern auch die Aufarbeitung des Handelns des RKI, des Bundesverfassungsgerichts, der Verfassungsschutzbehörden und der öffentlich-rechtlichen Medien.
Die Freiheit der Bürger ist unsere rote Linie.
https://afd-thl.de/2022/02/16/erfurter-freiheitsappel/
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
