Bei Versammlungen in Thüringen sollen künftig nach dem Willen von Ministerpräsident Bodo Ramelow nur noch die bundesweiten Hygieneauflagen gelten. Die Vorschrift, dass nur Standkundgebungen erlaubt sind, soll wegfallen.
Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Als AfD begrüßen wir jeden Vorschlag, der Beschränkungen des Versammlungsrechts zurücknehmen möchte. Dem Innenminister muss endlich die Grundlage genommen werden, die Spaziergänge gegen die Corona-Politik der Landesregierung zu kriminalisieren und Versammlungen, die ihm nicht passen, auflösen zu lassen.
Bodo Ramelow versucht damit jedoch nur dem Volk Sand in die Augen zu streuen. Das wird schon dadurch klar, dass er einerseits vorgibt, keine Corona-bedingten Restriktionen mehr vorzusehen und andererseits weiterhin auf Abstand und Maskenpflicht im Freien beharrt.
Nur die AfD steht für echte Meinungsfreiheit auf Versammlungen. Wir fordern: Weg mit ausnahmslos allen Corona-Beschränkungen!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
