Am Rande der Konstituierung des Haushaltsauschusses teilt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Gotha und den Ilm-Kreis, Marcus Bühl, mit:
„Der von der links-gelben Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt ist purer Etikettenschwindel. 60 Milliarden Euro an Schulden zur Bewältigung der Pandemie werden im Haushaltsentwurf einfach umetikettiert für ideologiebasierte Klimaprojekte. Neue Schulden, ohne dass jedoch ein einziges Projekt feststeht. Dieser Nachtragshaushalt ist unserer Ansicht nach verfassungswidrig und deshalb streben wir auch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Generationengerecht wäre gewesen, diese 60 Milliarden Euro neue Schulden nicht aufzunehmen, um den gigantischen Schuldenberg der letzten beide Jahre zu reduzieren. Am Ende müssen wieder wir Steuerzahler die Rechnung bezahlen. Das ist nun wahrlich kein Fortschritt.“
Quelle: Marcus Bühl, MdB
