Ich mache mir Sorgen um unser Land, immer größere Sorgen. 16 Jahre Merkel waren viele schlechte Jahre für Deutschland. „Wir schaffen das“, die Grenzöffnungen 2015, die nicht endende illegale Migration nach Deutschland sowie die Euro- und Weltrettungsphantasien haben unsere Gesellschaft und unseren Staatshaushalt weit über die Grenzen des Vertretbaren gebracht. Messermorde, Vergewaltigungen, ein sprunghaft ansteigender Anteil von Migranten bei schwersten Delikten und Clankriminalität bei einem gleichzeitig kaputtgesparten ehemals starken Rechtsstaat haben uns allen die Fehler der Merkel-Regierungen vor Augen geführt. Energiewende, Atomausstieg, vernachlässigte Infrastruktur, irrsinnige Europapolitik: es ist kaum überschaubar, wie viele Billionen uns Merkel gekostet hat. Und dann Corona: Panik, hektisches Agieren, falsche Entscheidungen am laufenden Band, Politik, die sich selbst ständig widerspricht, Entscheidungen, die oft keinen einzigen Tag Bestand haben. Regierungen und Regierende, die die Bürger belügen, bedrohen, gängeln, ihrer Freiheiten berauben… und CDU/ CSU-Politiker, die die Ängste einer auch durch die Massenmedien verunsicherten Bevölkerung ausnutzen, um sich auf widerwärtige Art und Weise die eigenen Taschen bis zum Platzen mit Millionen zu füllen. Grundrechte, die keine mehr sind, Lockdown, Ausgangssperre, 3G, 2G, 2G-plus, 1G und dann alles von vorn. Unsere Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor: Geimpft gegen Ungimpft, Jung gegen Alt, Mann gegen Frau, Inländer gegen Ausländer: das alles geht auf das Konto dieser Regierungen.
Wir haben gerufen, „Merkel muss weg!“ – nun ist Merkel weg. Aber vielleicht werden wir uns noch wünschen, Merkel sei zurück. Denn, was sich anbahnt, die linksgelbe Ampel-Regierung, die in den Startlöchern steht, ist schlimmer, als alles was Deutschland bisher erlebt hat.
Scholz – bis zum Hals in den Hamburger CumEx-Skandal verwickelt – möglicherweise unter einer Decke mit den Banken, die den deutschen Steuerzahler um Milliarden betrogen haben. Und unter Hamburgs erstem Bürgermeister Scholz vergisst dann die eigene Finanzverwaltung vor Ablauf der Verjährungsfrist, Millionenstrafen von einer der beteiligten Banken einzutreiben. Gespräche mit den Bankchefs stehen bei Scholz im Kalender – daran erinnern kann er sich nicht. Bürgerkriegsähnliche Zustände beim G20-Gipfel mit Millionenschäden und Hunderten Verletzten unter ihm in Hamburg – und der Mann wird Kanzler. Armes Deutschland.
Und sein wahrscheinliches Kabinett? Ein Sammelsurium skurriler Gestalten, die überall hingehören, nur nicht auf die verantwortungsvollsten Posten, die das Land zu bieten hat. Deutschlands Bild in der Welt soll zukünftig bestimmt werden von einer Außenministerin Baerbock, die außer dem Trampolinspringerdiplom keine Ausbildung vorweisen kann. Das ist aber nicht etwa ein Makel bei den Grünen, sondern Voraussetzung, um Karriere zu machen: man denke nur an Roth oder Göring-Eckard. Im so wichtigen Wirtschaftsressort hält künftig wohl der Kinderbuchautor Robert Habeck das Zepter in der Hand. Dass er das Rüstzeug nicht in der Hand hat, um die Wirtschaft nach der schwersten Krise der letzten Jahrzehnte in Schwung zu bringen und die galoppierende Inflation einzudämmen, ist mehr als offensichtlich.
Dazu kommen Schaumschläger wie Christian – „ich fall dann mal um“ – Lindner, der heute gern mal das Gegenteil von dem verkündet, was er gestern versprach. Einer der – wie das Tradition ist bei der FDP – für ein kleines Stückchen Macht jeden und alles opfert.
Ob Trümmertruppe oder „Kabinett des Grauens“ – wie man die zukünftige Bundesregierung nennt, ist egal. Feststeht, Wähler, die auf Mogelpackungen und falsche Versprechen hereingefallen sind, haben Deutschland eine Regierung beschert, die man sich schlimmer kaum vorstellen kann.
Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Buch des Schreckens: das Grundgesetz soll nach Belieben hingebogen werden, wie es in den Zeitgeist passt, die Tore nach „Germoney“ werden so weit geöffnet, wie sie es nie zuvor waren. Der Kohleausstieg, die erneuerbaren Energien: Klimaschutz um jeden Preis, Cannabis legalisiert (vielleicht kann man es anders auch nicht mehr ertragen). Eines steht fest: dieses Dreierbündnis wird uns alle sehr teuer zu stehen kommen.
Nie brauchte es deshalb die AfD mehr als jetzt. Als Partei müssen wir zusammenstehen, Lösungen und Alternativen erarbeiten. Wir müssen den Bürgern vermitteln, dass es konservative Werte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nur mit uns geben kann und wird. Damit der Spuk spätestens in vier Jahren beendet ist!
Quelle: Stephan Brandner, MdB
