Österreichs Innenminister Nehammer fordert EU-Hilfen für die Grenzsicherung zu Weißrussland und bietet Polen gleichzeitig Unterstützung aus Wien an: https://www.n-tv.de/politik/Osterreich-will-Polen-an-der-Grenze-helfen-article22920123.html
Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Arbeitskreises Haushalt (19. WP) der AfD-Bundestagsfraktion, Marcus Bühl, mit:
„Da sich die Entwicklungen an der polnischen Ostgrenze überschlagen, muss jetzt schnell gehandelt werden! Ich unterstütze nachdrücklich das Bemühen der österreichischen Regierung, Polen bei der Sicherung seiner Ostgrenze zu helfen. Hierfür müssen neben den sächlichen und personellen auch die finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden. Das heißt, uneingeschränkte Solidarität mit unseren polnischen Nachbarn ist jetzt gefragt.
Demnach fordere ich Bundesinnenminister Seehofer auf, sich unverzüglich dafür einzusetzen, die nötigen Mittel für alle notwendigen Grenzsicherungsmaßnahmen bereitzustellen. Haushaltspolitisch bedarf dies einer soliden Gegenfinanzierung. Hierfür können ergebnisschwache Sprach- und Integrationskurse, teure Vollversorgungsprogramme für Migranten sowie fehlgeleitete Entwicklungshilfeprojekte ersatzlos gestrichen werden.
Dabei gilt die Maxime: Schwer erwirtschaftetes Steuergeld muss ab sofort dort ausgegeben werden, wo es den Interessen Deutschlands am besten nutzt.“
Quelle: Marcus Bühl, MdB
