Zur geänderten Arbeitsschutzverordnung des Bundeskabinetts, die am 10. September 2021 in Kraft tritt, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Tosca Kniese:

„Dem Arbeitgeber wird eine zusätzliche bürokratische Last auferlegt, wenn er jetzt auch noch über Krankheiten wie Covid-19 aufklären soll. Arbeitgeber sind in der Regel keine Ärzte und zu medizinisch fundierten Aufklärungen in der Regel gar nicht in der Lage. Unternehmer brauchen weniger Bürokratie und endlich eine Entlastung anstatt immer weiteren Belastungen.

Erfreulich ist, dass die Impfstatus-Abfrage zunächst vom Tisch ist. Allein das Ansinnen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier stellt eine Anmaßung dar und lässt tief blicken.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion