Prof. Dr. Michael Kaufmann – Schweizer Bürger erteilen der Klimahysterie eine Abfuhr

Das war wieder ein Sieg der direkten Demokratie! Die Schweizer Bürger haben mit einem landesweiten Referendum das CO2-Gesetz der Schweiz gekippt.So geht direkte Demokratie: In der Schweiz können die Bürger jede Entscheidung des Bundesrates per Volksabstimmung kippen, wenn sich die Volksvertreter zu sehr vom Willen des Volkes entfernen. Folglich überlegen sich die Volksvertreter schon vorher gut, welche Gesetze sie ihren Bürgern aufhalsen wollen. Eine Abfuhr wie am vergangenen Sonntag möchte kein Abgeordneter gern riskieren.

Das ist ein Grad an politischer Mitbestimmung, von dem deutsche Stimmbürger nur träumen können. Im deutschen Grundgesetz steht zwar der Satz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das deutsche Volk ist der Souverän. Doch die „Macht“ des Volkes beschränkt sich in Deutschland im Wesentlichen darauf, alle vier oder fünf Jahre über die Zusammensetzung der Parlamente in Bund und Ländern abzustimmen. Mit dem CO2-Gesetz lagen die Volksvertreter in der Schweiz klar neben dem Volkswillen. Ganz kopflos durch die Klimahysterie wollten die Gesetzgeber den Schweizern ein Gesetz übernehmen, das sich an Vorbilder in Deutschland und der EU anlehnt. Das CO2-Gesetz sollte eine Fülle an Vorschriften, Verboten, Abgaben und Steuern einführen. Das Benzin würde teurer. Der Mittelstand würde leiden. Das Gewerbe würde massiv belastet. Einfache Bürger wären die Leidtragenden. Und das alles, um die absurden Grenzwerte eines Klimaabkommens zu treffen.

Der Bürokratiemoloch Brüssel ist jedoch in der Schweiz zahnlos, die Schweizer müssen sich nicht einem internationalen Klimadiktat unterwerfen. Das CO2-Gesetz ist in den Augen einer Mehrheit der Schweizer Unsinn. Letztlich war es die Schweizerische Volkspartei (SVP), die den Volkswillen richtig einschätzte und die Volksabstimmung auf den Weg brachte. In Deutschland ist es die AfD, die sich seit ihrer Gründung 2013 konsequent für die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einsetzt. Die AfD ist außerdem die einzige Partei in Bundes- und Landesparlamenten, die die Klimahysterie konsequent hinterfragt und wirkungslose Vorhaben wie eine CO2-Steuer ablehnt.

Quelle: AfD-Landtagsfraktion