Durch die 2019 im Brennstoffemissionsschutzgesetz eingeführte Steuer für den CO2-Ausstoß bei Wärmeerzeugung und Verkehr steigt die finanzielle Mehrbelastung für die Bürger und die Wirtschaft in Thüringen weiter massiv an. Die CO2-Steuer wird sich vor allem für einkommensschwache Familien sowie kleine Unternehmen negativ auswirken. Da ab dem Jahr 2025 zudem eine noch stärkere CO2-Bepreisung geplant ist, wird sich die die Situation noch einmal deutlich verschärfen. Die AfD-Fraktion hat daher einen Antrag unter dem Titel „Bürger und Wirtschaft entlasten – ideologisch begründete CO2-Steuer abschaffen“[1] (Drucksache 7/3374) eingebracht, um dieser fatalen Entwicklung entgegenzutreten.

Hierzu erklärt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion:

„Wie auch aus jüngsten Untersuchungen während der Corona-Pandemie hervorgeht, ist es ein Irrglaube, dass eine stärkere CO2-Bepreisung mit einer eventuell daraus resultierenden Verringerung der Emissionen irgendeinen messbaren Effekt auf den Klimawandel haben kann. Während in Deutschland den Menschen das tägliche Leben zunehmend erschwert wird und die Rahmenbedingungen der Wirtschaft drastisch verschlechtert werden, werden die in Deutschland eingesparten fossilen Energieträger in anderen Regionen der Welt verbraucht, wie sich am Bau von mehreren Tausend Kohlekraftwerken in China unschwer belegen lässt. Am globalen Ausstoß an CO2 ändert sich letztlich gar nichts. Eine Verbesserung des Klimas, wie von den Befürwortern prophezeit, wird nicht stattfinden.

Der ideologisch getriebene ‚Transformationsprozess‘, bei dem Bundes- und Landesregierung seit Jahren Hand in Hand gehen, hin zu einer vermeintlich ‚klimaneutralen Wirtschaft‘ gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze und schröpft unsere Bürger um Millionenwerte. Die hohen Strompreise, die bereits jetzt zu den höchsten in ganz Europa zählen, provozieren die Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland und eine sukzessive Deindustrialisierung des gesamten Landes, die schlussendlich zu einer Verarmung der Menschen führen wird. Zudem führen höhere Kraftstoffpreise zu einem weiteren Abhängen des ländlichen Raumes, in dem die Menschen zwingend auf den Individualverkehr angewiesen sind.

Die AfD lehnt daher sämtliche Erhöhungen der Energiekosten durch eine stärkere Besteuerung mit Nachdruck ab und fordert die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung einzusetzen!“

[1] Siehe Anlage Drucksache 7/3374

Quelle: AfD-Landtagsfraktion