Höcke: Landesregierung setzt weiter auf eine Politik der Angst und der Verunsicherung

Der Thüringer Landtag befasst sich gestern erneut mit dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 10. Februar 2021 und dessen Umsetzung im Freistaat Thüringen. Beraten werden sollen der von der Landesregierung vorgelegte „Thüringer Orientierungsrahmen – Weg aus der Corona-Krise“ sowie der „Stufenplan-Corona-Maßnahmen“. Beide Papiere lehnt die AfD-Fraktion als im Ganzen ebenso unzureichend wie unzulänglich ab [1].

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Nach wie vor hat die Landesregierung keine rechenschaftsfähige Begründung für ihre Regelungsvorhaben und der mit ihnen verbundenen Ungleichbehandlungen. Die Landesregierung setzt weiter auf eine Politik der Angst und der Verunsicherung, was auch durch den jetzt verstärkt ins Feld geführten Hinweis auf die Virusmutationen bestätigt wird. Was wir brauchen ist eine Politik, die den Menschen Planungssicherheit und Perspektiven bietet, anstatt rot-grüner, verantwortungsloser Panikmache.“

[1] Anlage: Stellungnahme der AfD-Fraktion zum „Thüringer Orientierungsrahmen ─ Weg aus der Corona-Krise“ und dem zugehörigen „Stufenplan-Corona-Maßnahmen“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion