Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung des Thüringer Landtags verständigte sich gestern gemeinsam mit dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport über die Ergebnisse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz und die Umsetzung der Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Thüringen. Die AfD-Fraktion hat zum Verordnungsentwurf der Landesregierung [1] eine Stellungnahme eingereicht [2].
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Der Verordnungsentwurf der Landesregierung ist aus Sicht der AfD-Fraktion gänzlich untauglich, weil er den als ‚Lockdown‘ bezeichneten Ausnahmezustand ohne rechenschaftsfähige Begründung zum Schaden der Menschen und des Landes abermals verlängert. Die wenigen Lockerungen, die der Entwurf vorsieht, bleiben marginal und schaffen neue Ungerechtigkeiten, deren Begründung die Landesregierung schuldig bleibt. Mit der Ungleichbehandlung muss endlich Schluss sein: Wir fordern die sofortige Beendigung des Lockdowns!“
[1] „Thüringer Verordnung zur weiteren Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie gefährlicher Mutationen“ vom 11. Februar 2021
[2] Anlage: Position der Fraktion der AfD nach Abweichungsbeschluss von der Geschäftsordnung vom 18. Dezember 2020 (Drucksache 7/2242, 2. Neufassung) zur Thüringer Verordnung zur weiteren Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie gefährlicher Mutationen – Vorlage 7/1648 NF
