Presseberichten zufolge ist das Vorhaben, umfassende äußerst fragwürdige Änderungen an der Thüringer Verfassung im Schweinsgalopp vorzunehmen, vorerst gescheitert. Die AfD-Fraktion hat das Verfahren im Verfassungsausschuss in den letzten Wochen bereits mehrfach kritisiert und begrüßt daher den Vorstoß, keine Änderungen an der Verfassung vor den möglichen Neuwahlen im April 2021 herbeizuführen.
Stefan Möller, Obmann der AfD-Landtagsfraktion im Verfassungsausschuss, zeigt sich erfreut über diese Entwicklung:
„Wir haben entgegen den heutigen Presseberichten Änderungen an der Thüringer Verfassung nicht von vorneherein abgelehnt, sondern sogar einen eigenen Vorschlag unterbreitet. Allerdings haben wir bereits vor vielen Wochen kritisiert, dass die Deals zwischen der Regierungskoalition und der CDU-Fraktion zum Anhörungsverfahren nichts anderes als eine gewaltige Zumutung für die potentiellen Anzuhörenden sind und damit das Anhörungsverfahren insgesamt zur Farce werden lassen. Wir begrüßen daher den Sinneswandel bei den Vertretern der CDU. Eine Verfassungsänderung im bisherigen Schweinsgalopp wäre ein Desaster für den demokratischen Rechtsstaat.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
