Wir stellen fest, dass die Bundesregierung durch ihr anfangs zögerliches Vorgehen und die völlige Unterschätzung des Virus die späteren harten Einschnitte in Grundrechte und Wirtschaftsleben zu verantworten hat. Die Handlungen der Regierung sind von Intransparenz und Panik geleitet und nur bedingt zur Bewältigung der Krise geeignet. Der erfolgreiche Umgang anderer Länder, wie etwa Südkorea, mit der Krise legt nahe, dass bei frühzeitigem Handeln auf ein vollständiges Herunterfahren des öffentlichen wie wirtschaftlichen Lebens hätte verzichtet werden können. Dieser Zeitpunkt wurde in der Bundesrepublik verpasst. Die Auswirkungen der gegenwärtigen Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft sind verheerend. Das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) geht davon aus, dass hierzulande 1,8 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Weitere sechs Millionen dürften von Kurzarbeit betroffen sein. Da die von der Regierung geplante Kreditvergabe durch die KfW über die Hausbanken bisher meistens scheitert, plant die Bundesregierung jetzt eine prüfungsfreie Kreditvergabe bis zu 500.000 Euro, welche letztlich wohl in den meisten Fällen am Steuerzahler hängen bleiben wird.

Als Maßnahmen einer Normalisierungsstrategie fordern wir:

1. Erhöhung der Testkapazitäten
2. Erhöhung der Produktionskapazitäten medizinischer Ressourcen
3. Angemessenes Verhalten
4. Risikogruppen schützen
5. Bundeseinheitliche Handlungsrichtlinien für Seniorenheime etc. erarbeiten
6. Strikte Grenzkontrollen
7. Priorisierung bei Impfungen
8. Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten/Wiedereröffnung der Geschäfte
9. Christliches Osterfest
10. Durchsetzung und mindestens wöchentliche Überprüfung der Maßnahmen

Die AfD-Fraktion ist nach derzeitigem Kenntnisstand davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Maßnahmen und unter der Bedingung des Fremd- und Eigenschutzes durch Masken, Abstandsregeln etc. eine schrittweise Normalisierung, wie unter Punkt 8 beschrieben, ab dem 14. April möglich ist.

Das komplette Positionspapier finden Sie hier: https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise

Quelle: AfD-Bundestagsfraktion