Das Thüringer Parlament wird sich auf Antrag der AfD kurz vor der Landtagswahl noch einmal außerplanmäßig mit dem Verfassungsschutz beschäftigen. Die Sondersitzung ist nach Auskunft des Landtages für Donnerstag, den 10. Oktober, geplant. Die AfD will im Parlament über Konsequenzen aus dem möglicherweise neutralitäts- und rechtswidrigen Handeln des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Joachim Kramer, sprechen.
Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller:
„Das Handeln von Verfassungsschutzpräsident Kramer stellt eine neue Dimension des Machtmissbrauchs dar. Die Abläufe im Amt für Verfassungsschutz, die zur Ausrufung des ‚Prüffalls‘ führten, müssen daher vollständig aufgeklärt werden. Dazu dient auch das von uns beantragte Sonderplenum. Sollten der Amtsmissbrauch und seine Umstände in den kommenden Wochen nicht zufriedenstellend aufgeklärt werden, ist dies mit Sicherheit ein Grund für einen Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode. In jedem Fall ist bereits heute klar, dass Kramer nicht länger Präsident des Amtes bleiben kann. Sein Rücktritt ist überfällig!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
