In der Debatte um die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge wollen Vertreter von Linken, SPD und Grünen sowie der CDU und des Gemeinde- und Städtebundes beraten, die Zahlungen rückwirkend zum 1. Januar 2015 oder zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Die AfD wurde dazu nicht eingeladen.
Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Das Hin und Her bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nimmt kein Ende. Schon längst hätten viele Thüringer von dieser Belastung befreit werden können. Die AfD-Fraktion hatte als erste Landtagsfraktion Vorschläge zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht, doch der entsprechende Gesetzentwurf aus dem Frühjahr 2018 wurde von allen Altparteien abgelehnt, denn diese wollten das Thema wohl für sich gewinnen. Die parlamentarischen Machtspiele der Altparteien sind unproduktiv und schaden der Thüringer Bevölkerung. Dass die AfD auch zu den aktuellen Beratungen nicht eingeladen wurde, zeugt von einem besorgniserregenden Demokratieverständnis der Beteiligten und trägt nicht zu einer Beschleunigung des Verfahrens bei.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
