Der Präsident des Thüringer Rechnungshofs, Sebastian Dette, hat die Finanzplanung des Landes bis zum Jahr 2023 als übertrieben optimistisch und „reines Wunschdenken“ kritisiert. Sie beruhe auf veralteten Prognosen.
Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Landesregierung hat von Beginn an den Willen zu seriösem Regierungshandwerk vermissen lassen. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch die Legislaturperiode. Im Wahlkampf will die Landesregierung den Bürgern ein unrealistisch positives Bild ihrer Finanzpolitik zeichnen. Doch in Wahrheit hat Rot-Rot-Grün dem Land viele ideologisch begründete Aufgaben und Lasten aufgebürdet, während die Investitionsausgaben mittelfristig sinken und die Substanz angegriffen wird.
Die AfD-Fraktion hat in den Haushaltsanhörungen gemeinsam mit dem Rechnungshof immer wieder darauf hingewiesen, dass die Daten bezüglich der Steuerschätzung veraltet sind und so auf der Einnahmenseite nicht veranschlagt werden dürfen. Laut Landesregierung werden erst im Mai 2019 belastbare Zahlen vorliegen. Die AfD-Fraktion bleibt daher bei ihrer Position, dass dieser Haushaltsentwurf bewusst zu früh veröffentlicht wird und die Öffentlichkeit hinter die Fichte führen soll.
Thüringen leistet sich zwar pro Einwohner mehr Personal als andere Flächenländer, aber an Lehrern und Polizisten mangelt es. Die Prioritäten sind falsch gesetzt! Die Zeiten, in denen Geld für linksgrüne Wunschpolitik ausgegeben werden konnte, sind endgültig vorbei. Es muss klar priorisiert werden, welche Aufgaben in Zukunft vom Land geleistet werden sollen. Für uns stehen die Prioritäten fest: Familien, abhängig Beschäftigte, Rentner sowie kleine und mittelständische Unternehmer.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
