Als Reaktion auf die Proteste von Bürgern gegen den Neubau von Stromtrassen wie den Suedlink will die Bundesregierung die Beteiligungsverfahren einschränken. Dadurch sollen Leitungsneubauten künftig noch schwerer aufzuhalten sein. Die in der Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes enthaltenen Regelungen werden von Rechtsexperten kritisiert, die von einer Schwächung der Bürger sprechen.
Dazu sagt Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Gegen den Willen der Bürger wird die längst gescheiterte Energiewende weiter vorangetrieben. Eine direkte Folge dieser gescheiterten Energiewende ist der Suedlink, gegen den viele Thüringer protestieren. Um die Planungen der Stromtrasse umzusetzen, scheut sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht davor, diese Thüringer Bürger per Gesetz mundtot zu machen, und offenbart damit ein erschreckendes Demokratieverständnis. Die AfD hingegen tritt für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein.
Außerdem fordern wir eine alternative Energiewende, die ohne den Netzausbau auskommt. Die Kernforderung der AfD-Fraktion bleibt daher die Beendigung der Förderung von Windkraftanlagen, die Strom wetterabhängig am Bedarf vorbei erzeugen und das Stromnetz belasten. Durch die hohen Strompreise werden kleine und mittelständische Unternehmen schon jetzt enorm belastet.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
