Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland nicht mehr öffentlich als Prüffall bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte es der Behörde am Dienstag per einstweiliger Anordnung, zu verbreiten, die AfD werde von ihr als Prüffall bearbeitet.
Dazu äußert sich Landessprecher Björn Höcke wie folgt:
„Als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich Thomas Haldenwang vor den politischen Karren spannen lassen und auf diese Weise das Ansehen des gesamten Verfassungsschutzes ruiniert. Die Leidtragenden sind die vielen Mitarbeiter, die treu und redlich ihren Dienst versehen. Haldenwangs Verhalten ist unentschuldbar, weil es mit dafür gesorgt hat, dass sich das Ansehen von Verfassungsschutzmitarbeitern mittlerweile auf dem Niveau von GEZ-Gebühreneintreibern befindet. Um weiteren Schaden vom gesamten Verfassungsschutz abzuwenden, sollte Haldenwang keinen Augenblick zögern und von seinem Amt zurücktreten.“
Quelle: AfD-Thüringen
