Die Landesregierung stellt der Stadt Suhl und dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen bei einer Fusion eine Millionenförderung in Aussicht. Im Raum stehen bis zu 40 Millionen Euro.
Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Rot-Rot-Grün geht es bei der Unterstützung der Fusion nicht um die Schaffung langfristiger tragbarer Strukturen vor Ort, sondern darum, nach der gescheiterten Gebietsreform wenigstens einen Zusammenschluss zwischen einer kreisfreien Stadt und einem Landkreis vor den Landtagswahlen vorweisen zu können. Die Fusionsprämie ist vor diesem Hintergrund nur ein finanzieller Köder. Die Landesregierung nutzt insbesondere die schwierige finanzielle Situation der Stadt Suhl aus, die sie zum Teil selbst mitverschuldet hat. Kommunen durch immer neue Aufgaben finanziell zu belasten, um sie dann mit Fusionsprämien zu ködern, ist hinterlistig.
Die AfD-Fraktion würde eine freiwillige Fusion unterstützen. Aufgrund der schlechten Haushaltslage in Suhl wird sich ein Zusammenschluss allerdings als sehr schwer umsetzbar gestalten. Es darf nicht zu der Situation kommen, dass die Kommunen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen die Stadt Suhl querfinanzieren müssen. Dann wären diese die Verlierer der Fusion und vor Ort würde sich berechtigter Widerstand regen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
