Zur Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag am vergangenen Donnerstag sagt der Sozial-Experte und ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl:
„Das Rentenpaket ist der leicht zu durchschauende Versuch, schwerste Fehler der Altparteien – vor allem der SPD – in der Vergangenheit mit etwas Kosmetik zu kaschieren. Tatsächlich verbessert die Regierung weder die Lebenssituation der Rentner im Westen, noch die der Ostrentner. Letztere werden durch das heute beschlossene Paket sogar auf Jahre hinweg benachteiligt. Dass die formale Angleichung der Ostrenten an die Westrenten, aufgrund des unterschiedlichen Lohnniveaus im Osten, faktisch zu einer Absenkung der Ostrenten führen wird, verschweigt der zuständige SPD-Minister Heil nämlich geflissentlich. Sein Versprechen an die Ostrentner ist die große Rentenlüge dieser Legislaturperiode.
Aber auch die ungerechte Behandlung der Mütter, der in der DDR geschiedenen Frauen mit fehlendem Versorgungsausgleich, der Eisenbahner und Bergwerker, denen man ihre Zusatzrente verweigert, rufen nach Rentengerechtigkeit. Sie alle werden von Heil im Stich gelassen.“
Quelle: Jürgen Pohl, MdB
