Friesen: Zahl der Verfahren gegen terrorverdächtige Ausländer auf Rekordhoch

Aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass immer mehr Ermittlungen gegen Ausländer wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB und §129b StGB eingeleitet werden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: „Die Zahlen der Bundesregierung sind alarmierend und erschütternd zugleich. Im ersten …

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Brandner: 1.000 sind 1.000 zu viel – Schnelle Rückführung statt Familiennachzug

Zu dem Ergebnis der Einigung der CDU/CDU und SPD, den Familiennachzug auf 1.000 Personen im Monat zu beschränken äußert sich der Thüringer Bundestagsabgeordnete der AfD wie folgt: „Während das Auswärtige Amt den Familiennachzug schon vorbereitet, sollen sich CDU/CSU und SPD nun auf eine ‚Einschränkung‘ statt eine dauerhafte Aussetzung des Familiennachzuges für Personen mit einem eingeschränkten …

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Koalition der Verlierer einigt sich auf Zumutungen für Deutschland

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Statt die Folgen des Asyltsunamis der letzten zwei Jahre durch weitgehende Remigrationsprogramme abzumildern, sollen in vier Jahren Regierungszeit fast eine Million zusätzliche illegale Einwanderer nach Deutschland kommen dürfen. Damit wollen die Koalitionäre – in Anbetracht des bekannt niedrigen Qualifikationsniveaus dieser Menschen …

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Alice Weidel: TARGET2-Forderungen der Bundesbank steuern in Richtung Billion-Marke

Berlin, 9. Januar 2018. Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die Billion-Marke zu überschreiten. Zu Jahresende 2017 erreichten die Forderungen mit fast 907 Milliarden Euro bereits ein neues Allzeithoch. Allein im letzten Monat des Jahres 2017 betrug …

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SPD will Tanken und Heizen teurer machen

Einnahmeausfälle durch Senkung der Stromsteuer sollen durch höhere Steuern beim Tanken und Heizen kompensiert werden. Die SPD will, dass die Bürger künftig mehr Strom aus sogenannten erneuerbaren Energien nutzen, berichtet die „FAZ“. Dafür soll der Strom über eine Absenkung der Stromsteuer billiger werden. Die Einnahmeausfälle sollen durch höhere Steuern für Tanken und Heizen ausgeglichen werden. …

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Brandner: Weiterer Anstieg der sogenannten Familiennachzüge – und kein Ende in Sicht!

Während in den Jahren 2010 bis 2013 die Anzahl der Personen, die im Rahmen des sogenannten Familiennachzuges für Asylbewerber nach Deutschland kamen, beinahe konstant zwischen 54.031 und 56.046 Personen lag, stiegen sie in den folgenden Jahren rasant an. Aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt sich, dass bereits im Jahr 2016 knapp 96.000 …

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Cotar: AfD fordert Digitalministerium

„Während Deutschland – dank NetzDG – in Sachen Zensur weltweit bald ganz vorne mitspielt, verschlafen wir die Digitalisierung“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und fordert konsequentes Handeln. „Wenn wir jetzt nicht aufwachen, werden wir endgültig vom Rest der Welt abgehängt“, so die Social-Media-Expertin. Uwe Kamann, Sprecher des Arbeitskreises „Digitale Agenda“, pflichtet ihr bei: „Wir dürfen nicht …

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Alexander Gauland: Meinungsfreiheit ging 2017 zu Ende

Berlin, 2. Januar 2018. Zu den ersten Auswirkungen des NetzwerkDG von Heiko Maas erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR. Ich rufe jeden einzelnen Nutzer der Sozialen Medien auf, sich gegen eine solche Unterdrückung …

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Mariana Harder-Kühnel: Die Freiheit der Frauen bewahren

Anlässlich des Jahrestages der Übergriffe auf der Kölner Domplatte warnt Mariana Harder-Kühnel, Sprecherin des Arbeitskreises Familie, Frauen, Senioren und Jugend der AfD-Bundestagsfraktion: „Das bislang freie und sichere Leben in Deutschland ist für alle Bürger – insbesondere aber für Mädchen und Frauen – zunehmend gefährdet. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich immer mehr Frauen nur noch …

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Alice Weidel: Schäubles Appell geht an die falsche Adresse

Berlin, 31. Dezember 2017. „Albrecht Glaser ist ein untadeliger Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten – Aufgabe des Bundestagspräsidenten wäre es, die anderen Fraktionen von ihrer Blockadehaltung abzubringen“ Zur Äußerung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die AfD solle „für Parlamentspositionen mehrheitsfähige Kandidaten aufstellen“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Der Appell des Bundestagspräsidenten geht an die falsche …

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