Möller: Thüringer Kommunalwahlrecht verletzt Privatsphäre der Kandidaten – AfD hatte Änderung beantragt
Zwei Erfurter CDU-Stadträte bemängeln in einer aktuellen Pressemitteilung, das Thüringer Kommunalwahlrecht stünde im Widerspruch zu Datenschutzrechten von Kandidaten. Das Thüringer Kommunalwahlrecht sehe vor, dass alle Bewerber für Ämter und Mandate im Vorfeld der Wahlen namentlich und mit Anschrift im Amtsblatt veröffentlicht werden. Stadtrat Michael Panse (CDU) führt in der Meldung zudem aus, dass ihm vom [...]