Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) nahm das 70. Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass, eine Broschüre mit „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ unter dem reißerischen Titel „Demokratie in Gefahr“ herauszubringen. Auf 80 Seiten wird hier im Grunde nichts Neues geliefert: der Großteil besteht aus den ewig gleichen Stereotypen, um den Teufel AfD an die Wand [...]

Der Thüringer Innenminister Maier hat sich in den vergangenen Tagen wiederholt zum Personenschutz von Björn Höcke geäußert. Anlass waren Geschehnisse bei einer Veranstaltung, bei der ein Journalist trotz eindeutiger Verneinung auf eine Interviewanfrage die Schutzperson Höcke weiter bedrängte. Trotz der Unübersichtlichkeit und Plötzlichkeit der Situation ist es dem Polizeibeamten gelungen, sie höflich und verhältnismäßig zu [...]

Am 13. August jährt sich zum 58. Mal der Bau der Berliner Mauer. Dazu sagt Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der heutige Jahrestag des Mauerbaubeginns ist ein Grund, innezuhalten und den Opfern der SED-Diktatur zu gedenken. Die Errichtung des Todesstreifens an der Grenze wurde durch die SED damals mit schön klingenden Zielen [...]

Von der CDU bis zur Linkspartei wird Masseneinwanderung als der Weisheit letzter Schluss ausgegeben. Wie mit einem Rechenschieber sollen sinkende einheimische Geburtenzahlen mit kulturfremden Migranten ausgeglichen werden – ohne Rücksicht auf das eigene Volk. Die Gründe für sinkende Geburtszahlen, die fehlende Unterstützung einheimischer Familien, ja sogar die Zerstörung der klassischen Familie als Leitbild für eine [...]

Berlin, 9. August 2019. Die geplante CO2-Steuer wäre verfassungswidrig, urteilt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die CO2-Steuer wäre, ebenso wie alle bisherigen Maßnahmen in Bezug auf ein per WMO-Definition nicht existierendes Welt-Klima, insbesondere auf die ebenso wenig real existierende globale Mitteltemperatur, [...]