Berlin, 28. November 2019. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die wachsende Zahl der Migranten auf der Balkanroute geäußert. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es bringt nichts, wenn Horst Seehofer über die wachsende Zahl von Flüchtlingen auf der Balkanroute räsoniert und Krisengespräche in Brüssel ankündigt. Die [...]
Berlin, 28. November 2019. Zum Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) für den Haushalt 2020 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums im Haushaltsausschuss des Bundestags: „Die zurückliegenden Haushaltsberatungen haben wieder einmal bestätigt, dass die Regierungskoalition bei der Inneren Sicherheit schwächelt und kräftig nachbessern musste. Sie feiert sich [...]
Zur gestrigen konstituierenden Sitzung des 7. Thüringer Landtages standen fünf Landagsvizepräsidenten zur Wahl. Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, Frau Tosca Kniese, erhielt nicht die nötige Mehrheit. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Mit der Änderung der Geschäftsordnung des Landtags und der nachfolgenden angekündigten Missachtung des daraus folgenden Vorschlagsrechts der zweitgrößten [...]
Heute rollen tausende Landwirte aus ganz Deutschland mit ihren Traktoren durch Berlin. Ihr Ziel ist das Brandenburger Tor, wo sie einmal mehr gegen die bauernfeindliche Politik der schwarz-roten Bundesregierung demonstrieren wollen. Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, äußert sich dazu wie folgt: „Die vielen tausend Bauern, die heute zum Demonstrieren nach Berlin gekommen sind, bieten ein [...]
Nach Auskunft der Bundesregierung lagen dieser zum 12. November 2019 Erkenntnisse zu 122 sogenannten IS-Rückkehrern nach Deutschland vor. Diese sollen sich zumindest zeitweise dem islamischen Staat angeschlossen haben. Wann, wer wo eingereist war und was danach mit diesen Personen geschah, vermochte die Bundesregierung nicht mitzuteilen. Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, auf dessen Anfrage die Antwort [...]
