Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten weitere Verschärfung der sogenannten Corona-Maßnahmen. Geplant sei unter anderen eine weitere massive Einschränkung von Kontakten, darunter das Verbot privater Feiern, das Verbot privater Zusammenkünfte von mehr als zwei Hausständen, sowie das Verbot sich in der Öffentlichkeit [...]

Volkstrauertag. Für viele Jüngere klingt das wie ein Relikt aus einer alten Zeit – als die Folgen der Weltkriege noch allgegenwärtig waren und mit persönlichen Erinnerungen an verstorbene Verwandte geknüpft war. Aber heute, in (vermeintlichen) »Friedenszeiten«…? Aktuell ist sind etwa 4.000 Soldaten in 13 Operationen weltweit im Einsatz. Seit der Gründung der Bundeswehr 1955 sind [...]

Im Corona-Krimi spielt der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) eine Hauptrolle. Diese Rolle hat der ÖGD bislang gut gemeistert. Doch offenbart die Pandemie deutliche finanzielle, technische und personelle Defizite, die der Politik seit Jahrzehnten bekannt sind. Der ÖGD in Thüringen arbeitet als einziges Bundesland auf der Grundlage einer Verordnung, die zudem noch aus DDR-Zeiten stammt. Die AfD-Fraktion [...]

Die Abschaffung des Amtes der Beauftragten für die Gleichstellung von Frau und Mann beim Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie des so genannten „Gender Budgeting“ – also der allein ideologisch begründeten gendergerechten Haushaltsplanung – fordert die AfD-Fraktion in einem Gesetzentwurf zum Thüringer Gleichstellungsgesetz (Drucksache 7/2052). Nach Überzeugung der AfD-Fraktion hat das [...]