Trotz sinkender Corona-Infektionszahlen sollen für Unternehmen in Deutschland einige Auflagen, wie Testpflicht und Hygiene- und Abstandsregeln, auch über den Sommer weiter gelten. Das sieht die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung von Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) vor, die am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Wir brauchen die Öffnung [...]

Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 erklärt Corinna Herold, Sprecherin für DDR-Unrecht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es waren gerade Arbeiter, Angestellte und Bauern, die sich im Juni 1953 gegen das Regime des angeblichen Arbeiter- und Bauernstaates DDR erhoben. Die Menschen hatten schon wenige Jahre nach [...]

Im vergangenen Jahr sind in Thüringen deutlich mehr Kommunalpolitiker zu Opfern von Angriffen geworden als noch 2019. Nach Auffassung von Innenminister Georg Maier (SPD) seien dafür vor allem die Übergriffe auf haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker durch Querdenker und Corona-Leugner verantwortlich. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Während Innenminister Maier noch [...]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Länder aufgefordert, die Notwendigkeit einer generellen Maskenpflicht aufgrund der niedrigen Inzidenzzahlen auf den Prüfstand zu stellen. Die Thüringer Landesregierung hingegen sprach sich gegen eine schnelle Aufhebung der Maskenpflicht aus. Nach Auffassung des Thüringer Justizministers, Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), sei die Maskenpflicht ein verhältnismäßig geringer Eingriff in die Grundrechte. Die [...]

Das war wieder ein Sieg der direkten Demokratie! Die Schweizer Bürger haben mit einem landesweiten Referendum das CO2-Gesetz der Schweiz gekippt.So geht direkte Demokratie: In der Schweiz können die Bürger jede Entscheidung des Bundesrates per Volksabstimmung kippen, wenn sich die Volksvertreter zu sehr vom Willen des Volkes entfernen. Folglich überlegen sich die Volksvertreter schon vorher [...]