Ungeachtet vielfacher Proteste durch Bürgerinitiativen und fehlender Speicherkapazitäten hält die Thüringer Landesregierung an ihrem Ziel fest, ein Prozent der Thüringer Landesfläche für die Windkraftindustrie vorzuhalten. Gemäß der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2025 sollen nun die Planungsgemeinschaften und Kommunen angehalten werden, eigenständig Flächen auszuweisen. Nadine Hoffmann, die fachpolitische Sprecherin für Energie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt: [...]

Der Berichterstattung zufolge ist mit den derzeitigen Verhandlungen des Landeshaushalts die Wahrscheinlichkeit groß, dass die mehrfach von uns geforderten Bodycams für Polizisten nun endlich umgesetzt werden. Dazu sagt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann: „Es ist unglaublich und unverantwortlich, dass die Einführung von Bodycams als Verhandlungsmasse für eine Zustimmung zum Haushalt missbraucht [...]

Das Robert-Koch-Institut hat mit Wirkung vom 15. Januar 2022 ohne jeglichen wissenschaftlichen Bezug auf Daten und Fakten den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Wolfgang Lauerwald, selbst Arzt und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen übt scharfe Kritik: „Die Verkürzung des Genesenenstatus wurde schlicht vom Bund auf das RKI delegiert. Es ist ein Skandal, dass [...]

Im verlinkten Beitrag gibt Landessprecher Stefan Möller Tipps für betroffene Mitarbeiter: https://www.moellermachts.info/post/was-hei%C3%9Ft-hier-impfpflicht-tipps-zur-rechtslage-f%C3%BCr-betroffene-mitarbeiter

Bezugnehmend auf die heutige Mittelfreigabe "pandemiebedingter" Ausgaben für das Corona-Sondervermögen durch Beschluss des Finanzausschusses des Thüringer Landtags nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: "Die AfD-Fraktion konnte heute dem Haushaltsplan für das Corona-Sondervermögen nicht zustimmen, denn zu offenkundig sind die Mängel. Bisher hieß es seitens der Finanzministerin Taubert immer, wir [...]