Zur Diskussion um die automatische Diätenerhöhung äußert sich Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt: "Der Thüringer Landtag braucht nicht nur ein Ende der automatischen Diätenerhöhung, er muss verkleinert und die Altersversorgung der Abgeordneten reformiert werden. Aktuell wird jedoch nur wieder über die automatische Diätenerhöhung geredet. Aber wie oft war das [...]
Rot-Rot-Grün schließt einen Etat für die Jahre 2023 und 2024 nicht aus. Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga: „Wir wollen keinen Doppelhaushalt für 2023 und 2024, wir fordern schnellstmögliche Neuwahlen! Rot-Rot-Grün versucht alles, um vorzeitigen Wahlen aus dem Weg zu gehen, und die CDU macht am Ende - [...]
Laut MPK-Beschlussvorlage könnten weite Teile der Corona-Maßnahmen ab dem 20. März wegfallen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust: „Die erst für den 20. März angekündigte Aufhebung aller Einschränkungen des wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens muss sofort kommen! Es gibt keinen Grund dafür, den Zugang zur Gastronomie und zu Übernachtungsangeboten überhaupt noch an [...]
Bei Versammlungen in Thüringen sollen künftig nach dem Willen von Ministerpräsident Bodo Ramelow nur noch die bundesweiten Hygieneauflagen gelten. Die Vorschrift, dass nur Standkundgebungen erlaubt sind, soll wegfallen. Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Als AfD begrüßen wir jeden Vorschlag, der Beschränkungen des Versammlungsrechts zurücknehmen möchte. Dem Innenminister muss endlich die Grundlage genommen [...]
Zusammen mit dem Landeshaushalt wurden letzte Woche mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der CDU globalen Minderausgaben von 330 Millionen Euro beschlossen. Das Thüringer Finanzministerium teilte nun mit, wie sich die beschlossenen Einsparungen auf die einzelnen Ministerien aufteilen. Die größten Einsparungen müssen dabei beim Bildungsministerium mit 74,3 Millionen Euro und dem Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium mit [...]