Die CDU Thüringen hat ihre Rechtsauffassung zur Ministerpräsidentenwahl überraschend geändert. Während sie in der Vergangenheit darauf bestand, dass bei einem konkurrierenden Wahlgang für die Mehrheit der Stimmen auch die Nein-Stimmen einbezogen werden müssen, folgt sie nun der gegenteiligen Ansicht. Diese besagt, dass für die Feststellung des Wahlergebnisses lediglich die abgegebenen Ja-Stimmen entscheidend sind, während Nein-Stimmen unberücksichtigt bleiben.
Jens Cotta, stellv. Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, sagt:
„Diese neue Haltung steht im Widerspruch zu bisherigen Äußerungen der CDU und wirkt wie eine politische Anpassung an die aktuellen Umstände. Die widersprüchliche Argumentation untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit der CDU, sondern wirft auch Fragen zur Verlässlichkeit ihrer rechtlichen Positionen auf.
Wir fordern die CDU auf, ihre Beweggründe für diese plötzliche Kehrtwende zu erklären. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass rechtliche Überzeugungen allein aus taktischen Erwägungen heraus geändert werden. Thüringen braucht politische Klarheit und Beständigkeit – keine opportunistischen Manöver!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
