Die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat dem Parlament heute den Haushaltsentwurf der geschäftsführenden rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegt.
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„Die Thüringer Landesregierung tritt die Prinzipien der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit seit Jahren schon mit Füßen und rechnet Thüringen arm. In Hochsteuerzeiten von ‚leeren Kassen‘ zu sprechen, obwohl die Thüringer Kassenlage seit 2021 an keinem Tag saldiert unter 1,5 Milliarden Euro rutschte und bis zu 3,7 Milliarden als kurzfristige Geldanlage für den Freistaat arbeiteten, ist respektlos dem Steuerzahler gegenüber, der unsere Arbeit ermöglicht.
Die AfD-Fraktion hat zum letzten Haushalt 204 Änderungsanträge eingereicht. Alle sind vom Kartellparteienblock abgelehnt worden. Wir werden gleichwohl auch dieses Jahr wieder einen systematischen Gegenentwurf zum Haushaltsentwurf vorlegen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
