Medienberichten zufolge wird das System der Bezahlkarten für Asylbewerber durch diese zunehmend umgangen. An verschiedenen Orten in Deutschland sind sogenannte Umtauschbörsen entstanden. Aktivistengruppen haben Wechselstuben eingerichtet.
Asylbewerber erwerben mit ihrer Bezahlkarte Gutscheine in einem Geschäft, welche wiederum von anderen Personen gegen Bargeld abgekauft werden. Auch in Thüringen wurden derartige Vorfälle bereits registriert, so zuletzt Ende Oktober in Greiz.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff, sieht die Landesregierung in der Verantwortung [1]:
„Es kann nicht sein, dass die Behörden diesem Treiben tatenlos zuschauen, mit dem der Rechtsstaat lächerlich gemacht wird. Wenn seit geraumer Zeit von der ‚Delegitimierung des Staates‘ gesprochen wird, dann liegt gerade hier ein solcher Fall vor. Außerdem ist es die Pflicht der Landesregierung offenzulegen, ob die hinter den Umtauschbörsen stehenden Vereine über Projektmittel durch die Thüringer Steuerzahler mitfinanziert werden. Falls dem so ist, müssen diese Zahlungen umgehend eingestellt werden.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
