Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute Strafanzeige und Strafantrag gegen den Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof Jörg Geibert erstattet. Anzeige wurde auch gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Dr. Klaus-Dieter von der Weiden, erstattet.
Der justizpolitische Sprecher und Justiziar der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Schlösser, erläutert die Hintergründe wie folgt:
„An der Eilentscheidung über die Meinungsverschiedenheiten im Rahmen der konstituierenden Sitzung hatte mit Jörg Geibert (CDU) ein Richter mitgewirkt, dessen Sohn gleichzeitig Teil der Personengruppe war, die den Antrag bei Gericht gestellt hatte. Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Dr. Klaus-Dieter von der Weiden, ebenfalls CDU-Mitglied, hätte seinerseits die daraus resultierende, geradezu offenkundige Befangenheit Geiberts feststellen müssen. Dies gilt umso mehr, als im Frühsommer eine Richterin aus Ostthüringen wegen einer ähnlichen persönlichen Beziehung zur streitenden Partei und der sich hieraus ergebenden Befangenheit wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde. Pikanterweise war der Pflichtverteidiger dieser Richterin niemand anders als Verfassungsrichter Jörg Geibert. Ein Fall von Unwissenheit dürfte vor diesem Hintergrund ausgeschlossen sein.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
