Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) sieht anlässlich des vereitelten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin die Notwendigkeit, die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes auszubauen.
Dazu nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung:
„Anstatt sich über das Timing ausländischer Hinweise auf terroristische Bedrohungen zu echauffieren, sollten die Verantwortlichen dafür zunächst sehr dankbar sein und sich dann an die eigene Nase fassen. Denn die Zuständigkeit liegt bei den sogenannten Verfassungsschützern wie dem Thüringer Leiter der politisch weisungsgebundenen Abteilung ‚Amt für Verfassungsschutz‘ im Innenministerium. Herr Kramer missbraucht im Auftrag des SPD-Innenministers den Verfassungsschutz zum Kampf gegen die politische Opposition und vernachlässigt dabei seine eigentlichen Aufgaben.
Wer in dieser Form fortwährend gegen die Demokratie kämpft, vernebelt den neutralen behördlichen Blick auf echte Gefahren aus dem Ausland. Wenn die Thüringer Politik diese Gefahr für die Demokratie schon nicht abschafft, muss dieser Abteilungsleiter in dieser Position schnellstmöglich durch jemanden ersetzt werden, der die Befähigung und Eignung für eine neutrale Amtsführung im Sinne der Thüringer Bevölkerung gewährleistet.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
