Die anhaltende Weigerung der CDU mit der AfD zumindest Sondierungsgespräche aufzunehmen, lässt keine andere Vermutung zu, als dass diese Partei nicht an der Lösung zahlreicher Probleme im Land interessiert ist.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt dazu:

„Die anhaltende Weigerung der CDU zur Aufnahme von Gesprächen mit der AfD gefährdet die innere Sicherheit und ist daher verantwortungslos. Nur die AfD und die CDU könnten gemeinsam die Probleme, welche in zehn Jahren durch die Migrationspolitik unter Rot-Rot-Grün verursacht wurden, anpacken und im Sinne des Freistaats lösen. Gemeinsam mit den Parteien der bisherigen linken Regierung und einer weiteren linken Partei erscheint mir eine Lösung nicht möglich.

Dabei müssten besser sofort als zu spät die Kommunen endlich von den fast 1000 Personen, die jederzeit vollziehbar ausreisepflichtig abgeschoben werden müssten, entlastet werden. Und auch die seit 2015 jährlich steigende Ausländerkriminalität – mittlerweile hat jeder vierte polizeilich festgestellte Tatverdächte keinen deutschen Pass – wird mit dem Innenminister, der diese Zustände seit 2018 verursacht hat, nicht zu lösen sein.

Die einzig glaubhafte Lösung ist die Aufnahme von Gesprächen mit der AfD!“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion