Im Ergebnis der gestrigen Landtagssitzung sieht Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD erfüllt. Hierzu nimmt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung:
„Diese Forderung gerade im Lichte der gestrigen Sitzung zu erheben, verdeutlicht einmal mehr die Absurdität der Position von Herrn Maier in Bezug auf die AfD. Einzig die AfD-Fraktion war am gestrigen Tage im Stande, anhand konkreter Bezugnahme auf Gesetze ihre Position sachlich und ruhig vorzutragen. Es waren derweil Vertreter anderer Fraktionen, auch der Maier-SPD, die die Sitzung bereits während der Eröffnungsrede mehrfach gestört und Herrn Alterspräsident Treutler daran gehindert haben, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen und die Wahl des Landtagspräsidenten durchzuführen.
Wenn sich in der gestrigen Landtagssitzung eine Fraktion so verhalten hat, dass eine aggressive Haltung zur parlamentarischen Demokratie deutlich und eine Beschädigung der Institution des Landtags und der Demokratie bewirkt wurde, dann war es mit Sicherheit nicht die AfD.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
