Nadine Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum publik gewordenen Verkaufsstopp von ostdeutschen Agrarflächen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft BVVG:
„Im zuständigen Ausschuss berichtete die Landesregierung Ende 2023 auf Antrag der AfD-Fraktion, dass das Land den Verkauf gegenüber der Verpachtung von BVVG-Flächen bevorzuge und sich diesbezüglich erfolgreich auf Bundesebene eingesetzt habe [1]. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zur im April bekanntgegebenen Einigung des Bundes und der Länder auf den Verkaufsstopp dieser Flächen.
Auf eine Anfrage [2] sagt das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, dass die Landesregierung die getroffene Regelung als rechtlich zulässig und fachlich vertretbar halte, von einer Befürwortung des Verkaufes ist nicht mehr die Rede. Auch eine Benachteiligung konventionell wirtschaftender Betriebe sieht das Ministerium nicht mehr, obwohl der Anforderungskatalog der Verpachtung diese Landwirtschaftsbetriebe durch eine entsprechende Punktebewertung weniger berücksichtigt.
Die AfD-Fraktion unterstützt das Anliegen der Bauernverbände, den Kauf dieser Flächen zu ermöglichen und sie auch konventionell wirtschaftenden Betrieben anzubieten und kritisiert das Verhalten der Landesregierung deutlich als Täuschung.“
[1] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/vorgang/47275
[2] https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/97383/agrarflaechen_im_besitz_der_bundeseigenen_bodenverwertungs_und_verwaltungs_gmbh_bvvg_in_thueringen.pdf
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
