Als Aktuelle Stunde hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Debatte um die Bilanz der Ramelow-Regierung am Ende der Legislaturperiode beantragt. Hierzu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Die Bilanz der Ramelow-Regierung fällt katastrophal aus. Der in Deutschland anhaltende Negativtrend wird in Thüringen durch Ramelows Versagen in zentralen Politikbereichen noch verstärkt: Immer mehr Unternehmen beurteilen ihre wirtschaftliche Lage am Standort Thüringen als schlecht, halten Investitionen zurück oder bauen Arbeitsplätze ab. An Thüringer Schulen fehlen die Lehrer und Schüler verfehlen häufiger die Mindestanforderungen beim Lesen und Rechnen. Die innere Sicherheit erodiert und die Ausländerkriminalität ist auf einem neuen Höchststand, ob in Innenstädten oder Regionalzügen. Deshalb: Politikwechsel mit der AfD statt „Weiter so“ mit Ramelow!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
