Die Regierungstragenden Fraktionen haben am Donnerstag ein Gesetzentwurf für einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge im zuständigen Ausschuss von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Beschlussfassung in dieser Sache wird in dieser Legislaturperiode nicht weiterverfolgt.
Dazu der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Jens Dietrich:
„Das Thema Straßenausbaubeiträge ist erst durch den Druck der AfD-Fraktion von anderen Fraktionen thematisiert worden. Ohne unsere Initiative würden wohl heute noch in Thüringen Straßenausbaubeiträge fällig werden. Anders als im Vorschlag der regierungstragenden Fraktionen wollte die AfD von Anfang an eine umfassende Lösung.
Die Begründung, das Gesetz nicht mit Stimmen der AfD verabschieden zu wollen, ist eine erneute Verhöhnung der Beitragszahler und der Wähler. Für Rot-Rot-Grün sind Ideologie und eine Ausgrenzung der AfD wichtiger als eine Entlastung der betroffenen Bürger bei den Ausbaubeiträgen.
Auch die AfD-Landtagsfraktion in der kommenden Wahlperiode wird sich für diese Entlastung einsetzen und das Thema erneut auf die Tagesordnung des Landtags setzen.“
