Höcke: Verbeamtung im „Fall G.“ ist eine Ohrfeige für den Rechnungshof, den Untersuchungsausschuss und die Steuerzahler

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Postenaffäre der Landesregierung äußerte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow zur bevorstehenden Verbeamtung im Fall einer hochrangigen Beamtin, bekannt als „Fall G“. Der Ministerpräsident betonte, dass die Befähigung der Beamtin, offiziell im Freistaat Thüringen zu dienen, ein wichtiger Schritt sei. Der „Fall G“, der im Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes zur Einstellungspraxis von Staatssekretären besonders hervorgehoben wurde, bezieht sich auf eine Person, die 2020 im Alter von 32 Jahren zur Staatssekretärin ernannt wurde, obwohl ihre vorherigen beruflichen Stationen üblicherweise nicht für eine Verbeamtung qualifizieren würden.

Die Entscheidung trifft auf heftige Kritik der AfD. Björn Höcke kommentierte: „Mit der Entscheidung, ‚Fall G‘ zu verbeamten, versetzt Ministerpräsident Ramelow dem Thüringer Rechnungshof, dem Untersuchungsausschuss und allen Thüringer Steuerzahlern eine Ohrfeige. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Integrität des Auswahlprozesses und die Verwendung von Steuergeldern.“ Höcke fügte hinzu, dass es „kurz vor Ende der Legislaturperiode schlicht eine Frechheit sei, diese Verbeamtung durchzudrücken“.

Quelle: AfD-Landtagsfraktion