Zur heutigen Plenardebatte zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:

„Der von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf besiegelt die mit dem Wärmeplanungsgesetz für die Thüringer Gemeinden einhergehenden Belastungen. Richtig ist, dass die Kommunen unterstützt werden müssen, wenn sie wie in diesem Fall derart gewaltige Anforderungen des Bundes umsetzen müssen. Allerdings handelt es sich sowohl beim Wärmeplanungsgesetz als auch beim Gebäudeenergiegesetz um unrealistische Zwangsvorhaben, die weder von den Gemeinden noch von den Bürgern leistbar sind und schwerwiegende Eingriffe darstellen.

Die Landesregierung [1] geht bereits jetzt mit 20 Millionen Euro von höheren Ausgaben aus als ursprünglich nach dem Königsteiner Schlüssel für Thüringen geplant [2]. Die tatsächlich entstehenden Kosten werden noch weitaus höher liegen, sind mit der kommunalen Wärmeplanung doch ein personeller Mehraufwand und hohe finanzielle Belastungen für die Kommunen verbunden.“

[1] Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Hoffmann „Fragen zu angekündigten Beratungsangeboten für die kommunale Wärmeplanung in Thüringen“ (Drucksache 7/9701
[2] 12 Millionen Euro

Quelle: AfD-Landtagsfraktion