Wie der MDR berichtet, ist eine Gruppe gesuchter mutmaßlicher Linksextremisten, die im Februar 2023 in Budapest mutmaßliche und vermeintliche Neonazis niedergeschlagen und teils schwer verletzt haben, grundsätzlich bereit, sich den Behörden zu stellen, sofern sie nicht nach Ungarn ausgeliefert würden, sondern in Deutschland einen „fairen Prozess“ bekämen.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Es verwundert nicht, dass die linken Straftäter nach einem Prozess in Deutschland schreien. In der Szene ist hinlänglich bekannt, dass sie hierzulande – anders als in Ungarn – keinem Repressionsdruck ausgesetzt sind und mit deutlich milderen Strafen rechnen dürfen. Unterstützung erhalten sie dabei von den öffentlich-rechtlichen Medien, die, obwohl die Faktenlage eindeutig ist, diesen Fall lieber dazu nutzen, den ungarischen Rechtsstaat in Frage zu stellen, anstatt die wachsende Gewaltbereitschaft der Linksterroristen zu beleuchten.
Im Durchschnitt werden in Thüringen nur 54,8 Prozent [1] der politisch motivierten Gewaltdelikte im Bereich ‚links‘ aufgeklärt. Eine politische Rückendeckung extremistischer Straftaten darf es nicht geben. Die Antifa-Schläger von Budapest müssen endlich festgenommen und ausgeliefert werde.“
[1] Zeitraum 2018 bis 2022
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
