Zur gestrigen Regierungsmedienkonferenz der Thüringer Landesregierung mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) und Minister Bernhard Stengele (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann:
„Zwar legt Ministerin Karawanskij dar, dass Landwirte Planbarkeit und rationale Ausgangskriterien benötigen, aber sie verschweigt, dass es die Landesregierung ist, die immer neue Anforderungen in der Landwirtschaft sowie eine preissteigernde Energiepolitik unterstützt und damit gegen Planungs- und Ernährungssicherheit agiert. Zudem hat das Thüringer Kabinett mit dem Entwurf zum Agrarstrukturgesetz ein vom Bauernverband kritisiertes Gesetz vorgelegt, dessen Effizienz angezweifelt wird. Eine Verbesserung der aktuellen Lage im Agrarwesen durch den Vorsitz Thüringens in der Ministerkonferenz ist daher genauso wenig zu erwarten wie die Bewältigung der Schadsituation in den Wäldern, wurden doch in den Haushaltsverhandlungen Forderungen zur besseren finanziellen Ausstattung abgelehnt [1]. Es ist eher zu befürchten, dass die Koalitionsfraktionen die Landwirte im Namen der Energiewende zu Energiebauern degradieren und heimischen Anbau und Tierhaltung weiter schwächen.
Ebenso ignoriert Minister Stengele einen Teil der Verantwortung der Landesregierung, denn statt Erhalt und Sanierung von alten Wasserstauanlagen wird im Freistaat nicht zuletzt aus finanziellen Gründen die kostengünstigere Stilllegung forciert [2]. Nachhaltigkeit im Sinne des Hochwasserschutzes scheint dabei keine Rolle zu spielen. Das Ansinnen von Gemeinden, lokale Altspeicher zu übernehmen, wird kaum unterstützt. Das vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hinsichtlich der Hochwasserlage erklärte Umdenken muss zuallererst bei Rot-Rot-Grün selbst anfangen, zum Beispiel durch eine höhere Mittelausstattung für die Fernwasserversorgung, auf die herrenlose Speicheranlagen übertragen wurden. Diese Konsequenzen sollten neben dem großen Dank an alle Einsatzkräfte und Helfer zwingend aus der Krisensituation im Norden, aber auch dem Süden des Freistaats folgen, zusätzlich zum Talsperren-Management und zur Aufstockung des Personals im zuständigen Thüringer Landesamt.“
[2]
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/91896/wasserstauanlagen_in_thueringen_im_besitz_von_respektive_betrieben_durch_gemeinden.pdf
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/90388/klassifizierung_von_stauanlagen_respektive_wasserwirtschaftlichen_anlagen_in_thueringen_nachgefragt.pdf
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/89579/klassifizierung_von_stauanlagen_respektive_wasserwirtschaftlichen_anlagen_in_thueringen.pdf
