Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich Bund und Länder auf ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsverfahren unter anderem bei Energieprojekten geeinigt. Davon betroffen sind auch Grundstückseigentümer, die künftig gegen Entschädigung dulden müssen, dass ihr Grundstück genutzt wird, um Leitungen zu verlegen, mit denen Anlagen für erneuerbare Energie an das allgemeine Stromnetz angeschlossen werden.
Nadine Hoffmann, energie- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Es ist erschreckend, mit welcher Akribie die Bundes- und die Landesregierung gegen Mitbestimmung, Eigentum und Umweltkriterien agieren. In Thüringen wurde bereits durch Stimmen von Rot-Rot-Grün und FDP die Veröffentlichung von Genehmigungsverfahren im Landesplanungsgesetz so abgeändert, dass sie nunmehr digital zu erfolgen haben und damit faktisch Teile der Bevölkerung keine Kenntnis mehr darüber erlangen. Nun hebelt der Bund öffentliche Beteiligung und Verträglichkeitsverfahren und damit demokratische Teilhabe sowie wissenschaftliche Überprüfung weiter aus.
Der ‚Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung‘ zum beschleunigten Ausbau beispielsweise der Windkraftindustrie stellt nicht nur einen Angriff auf das Eigentum dar, sondern schafft langwierig errungene Umweltstandards und Einzelfallprüfungen ab.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
