Zu dem von Ministerin Susanna Karawanskij in der gestrigen Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz (ThürAFSG) sagt die Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, Nadine Hoffmann:
„Das seit Jahren angekündigte Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz hat vor seiner Einreichung in den Thüringer Landtag bereits für Widerstand gesorgt. So attestiert der Thüringer Bauernverband mittels eines Gutachtens die Verfassungswidrigkeit und bezweifelt die Befassungskompetenz des Landes. Zweifelsohne ist es richtig, Agrarflächen einer Bodenspekulation zu entziehen, um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen wie die Anzeigen- und Genehmigungspflicht oder das Vorkaufsrecht sollten ergebnisoffen durch eine Anhörung im zuständigen Ausschuss der Überprüfung auf ihre Effektivität unterzogen werden. Aus jetziger Sicht bewerte ich den Entwurf kritisch.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
