Nachdem Herr Dr. Maaßen unter Zuhilfenahme seiner unbestrittenen fachlichen Expertise faktenbasierte persönliche Einschätzungen einerseits und zu der fehlenden Befähigung von hohen Verantwortungsträgern in den Landesbehörden andererseits ausgeführt hat, kam es zum Eklat. Im Folgenden wurde die Anhörung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgebrochen und der sachverständige Zeuge konnte nicht weiter angehört werden.

Ringo Mühlmann, Obmann im Untersuchungsausschuss 7/3, erklärt hierzu:

„Die Sitzung des Untersuchungsausschusses am 24. Oktober zeigt wieder einmal deutlich, wie die drei linken Parteien der Ramelow-Koalition den Untersuchungsausschuss instrumentalisieren. Die Unterdrückung von unerwünschten Meinungen, welche klar von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, ist nicht akzeptabel sowie zutiefst undemokratisch und zieht sich wie ein roter Faden durch alle Sitzungen.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion