Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur politischen Gewaltkriminalität im Thüringer Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann:
„Die Aussagen des linksextremistischen Aussteigers Johannes D., die er heute vor dem Untersuchungsausschuss 7/3 ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ tätigte, bestätigen, dass die mangelnde Ermittlungstätigkeit der Behörden, was den Linksextremismus angeht, zu großer Sicherheit und Selbstvertrauen in der Szene führt. Die Tatsache, dass der Zeuge nur durch massiven Polizeischutz überhaupt in die Lage versetzt werden konnte, eine Aussage vor dem Ausschuss zu machen, zeigt anschaulich, welch enorme Gefahr vom Linksextremismus für den Einzelnen und für die Demokratie im Allgemeinen ausgeht.
Entgegen der Behauptung von Frau König-Preuss halte ich diese Anhörung für einen wertvollen Einblick in das Innenleben des gewaltbereiten Linksextremismus, der zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstands maßgeblich beiträgt.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
Hinterlasse einen Kommentar