Die heutige Sondersitzung des Justizausschusses offenbarte das volle Ausmaß der Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der schweren Krise.

Stefan Möller, Sprecher für Migration und Asyl, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Die Landesregierung hat keine Kontrolle über die Zugangszahlen. Sie hat keine Kontrolle über Abgänge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen, weil Wohnungsnot herrscht. Abschiebungen will man nicht, nur mehr Geld vom Steuerzahler. Unser Eindruck aus der heutigen Sitzung lautet daher: Thüringen rast mit dieser Landesregierung noch tiefer in die Krise.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion