Der Bundesrat berät heute das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), wodurch der schrittweise Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert wird. Zentral ist dabei die Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei Einbau einer neuen Heizung. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dem Vorhaben zuzustimmen und keinen Einspruch zu erheben.

Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Mit dem sogenannten Heizungsgesetz gehen nicht nur massive Eingriffe in das Eigentum der Bürger einher, sondern auch finanzielle Belastungen, die viele Menschen im Land nicht leisten können. Die Minderheitsregierung sollte, wie auch die Bundesregierung, Abkehr davon nehmen, den Menschen im Land im Namen vermeintlicher Klimapolitik Heizvorschriften zu machen. Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes widerspricht Technologieoffenheit und Marktfreiheit und wird wesentlich dazu beitragen, den Wohlstand in diesem Land weiter zu vernichten.

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht [1], worin sie die Landesregierung ausdrücklich dazu auffordert, im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zu erheben, um die energiepolitische Geisterfahrt des Bundes auszubremsen.“

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[1] Antrag der Fraktion der AfD „Blackout verhindern, Strompreisexplosion stoppen – Marktwirtschaftlicher Wettbewerb statt Subventionierung von Wärmepumpen und Technologieverbote“ (Drucksache 7/8667)

Quelle: AfD-Landtagsfraktion